Dienstleistungs-AGB (ImmoCom)

Diese anwaltliche Fassung betrifft Dienstleistungen. Für den Warenkauf im HEIWATEC-Shop gelten die dort einbezogenen Warenverkaufsbedingungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit
Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Haftung
6. Anwendbares Recht
7. Gerichtsstand
8. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Immocom GmbH
& Co. KG (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge zur Erbringung von
Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit
dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen
abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne
dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die auf der Website des Anbieters befindlichen Leistungsbeschreibungen stellen
keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe
eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in die Website des Anbieters integrierte
Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten
Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess
durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein
rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen
Leistungen ab.

2.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der
Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er auf Anforderung des Kunden mit der Ausführung der Leistung beginnt und
dies dem Kunden anzeigt, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist
zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch
den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die
Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb
vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass
der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird
der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden
nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch
den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein
Nutzerkonto im Website des Anbieters eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der
Website des Anbieters archiviert und können vom Kunden über dessen
passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten
kostenlos abgerufen werden.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des
Anbieters kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf
dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel
zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des
Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine
Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über
die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt,
welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.6 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm
zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser
Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere
hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter
oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails
zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum
Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt,
handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit(en) und Zahlungsmodalitäten werden dem Kunden auf der
Website des Anbieters mitgeteilt.

4.3 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotenen Zahlungsart
erfolgt die Zahlungsabwicklung durch die Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal
Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Zur Abwicklung
von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf.
besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen
wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de
abrufbar.

5) Haftung

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und
gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie
folgt:

5.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

5.2 Handelt der Kunde als Verbraucher mit Sitz in Deutschland oder als Unternehmer,
gelten folgende Haftungsbeschränkungen:

Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist seine Haftung auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern er nicht gemäß
vorstehender Ziffer unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten,
die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks
auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im
Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen, sofern er nicht gemäß
vorstehender Ziffer unbeschränkt haftet.

                                   5.3 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des
                                   Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.


                                   6) Anwendbares Recht

                                   Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
                                   Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
                                   Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch
                                   zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
                                   gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.


                                   7) Gerichtsstand

                                   Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
                                   öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
                                   Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
                                   der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets
                                   der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher
                                   Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder
                                   Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden
                                   zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in
                                   jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.


                                   8) Alternative Streitbeilegung

                                   Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
                                   Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.




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